Die Wahlbekanntmachung wurde im Amtsblatt 09/2019 veröffentlicht.

Am 26. Mai 2019 finden gleichzeitig die Wahl zum Europäischen Parlament, die Wahl des Kreistages im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die Wahl des Stadtrates der Stadt Wilsdruff und die Ortschaftsratswahlen in Helbigsdorf/Blankenstein, Braunsdorf mit Oberhermsdorf und Kleinopitz, Grumbach, Herzogswalde, Kaufbach, Kesselsdorf, Limbach/Birkenhain und Mohorn/Grund statt. Die Wahlen werden nach § 57 Abs. 2 KomWG organisatorisch verbunden durchgeführt.

Die Wahlzeit dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

Die Stadt Wilsdruff ist in folgende 22 Wahlbezirke eingeteilt:

Nr. des Wahlbezirks	Wahlbezirk	Wahllokal	Barrierefreiheit
14628410001	Wilsdruff 1	Oberschule, Anbau Gezinge 12 01723 Wilsdruff	JA
14628410002	Wilsdruff 2	Katharinenhof am Schloss Schlossallee 1 01723 Wilsdruff	JA
14628410003	Wilsdruff 3	Oberschule, Anbau Gezinge 12 01723 Wilsdruff	JA
14628410004	Wilsdruff 4	Kindertagesstätte Gänseblümchen An der Schule 7 01723 Wilsdruff	JA
14628410005	Limbach/ Birkenhain	Dorfgemeinschaftshaus Zur Alten Schule 7 01723 Limbach
14628410006	Kaufbach	Dorfgemeinschaftshaus Oberstraße 15 01723 Kaufbach
14628410007	Mohorn 1	Lokschuppen Bahnhofstraße 10 01723 Mohorn	JA
14628410008	Mohorn 2	Lokschuppen Bahnhofstraße 10 01723 Mohorn	JA
14628410009	Grund	Grünwerk Welde Am Tharandter Wald 5 01723 Grund	JA
14628410010	Herzogswalde	DRK Seniorenwohnpark Am Rosengarten 3 01723 Herzogswalde	JA
14628410011	Blankenstein	Alte Schule Kirchweg 6 01723 Blankenstein
14628410012	Helbigsdorf	Dorfgemeinschaftshaus Talstraße 6 01723 Helbigsdorf
14628410013	Grumbach 1	Natur-Kinderland Friedensstraße 1 b 01723 Grumbach	JA
14628410014	Grumbach 2	Rathaus Tharandter Straße 1 01723 Grumbach
14628410015	Kesselsdorf 1	Dorfgemeinschaftshaus Schulstraße 2 01723 Kesselsdorf	JA
14628410016	Kesselsdorf 2	Dorfgemeinschaftshaus Schulstraße 2 01723 Kesselsdorf	JA
14628410017	Kesselsdorf 3	Evangelisches Kinder- und Familienhaus Fröbelweg 1 01723 Kesselsdorf	JA
14628410018	Kesselsdorf 4	Evangelisches Kinder- und Familienhaus Fröbelweg 1 01723 Kesselsdorf	JA
14628410019	Braunsdorf	Vereinshaus Ernst-Thälmann-Straße 29 01737 Braunsdorf
14628410020	Oberhermsdorf	Grundschule Hauptstraße 24 01737 Oberhermsdorf
14628410021	Kleinopitz	Dorfhaus für Jung und Alt Saalhausener Straße 10 a 01737 Kleinopitz	JA

Die Stadt Wilsdruff ist in 21 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit bis zum 5. Mai 2019 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.

Die Stadt Wilsdruff ist in einen Briefwahlbezirk für die Europawahl und die Kommunalwahl eingeteilt:

Nr. des Wahlbezirks	Wahlbezirk	Wahllokal	Barrierefreiheit
14628410022	Briefwahl	Grundschule, Speiseraum Nossener Straße 21 a 01723 Wilsdruff	JA

Der Briefwahlvorstand tritt zur Zulassung der Wahlbriefe um 12:00 Uhr und zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses 18:00 Uhr in der Grundschule Wilsdruff, Nossener Straße 21 a, 01723 Wilsdruff zusammen.

Im Wahlbezirk 14628410020 Oberhermsdorf kommt es zur Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik. Hierfür werden speziell gekennzeichnete Stimmzettel, bei denen über einen Kennbuchstaben das Geschlecht und die Altersgruppe verschlüsselt sind, verwendet. Geregelt ist dieses Verfahren im Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz – WStatG) vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1023), zuletzt geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 27. April 2013 (BGBl. I S. 962).

Die repräsentative Wahlstatistik bildet die Basis für eine wahlpolitische und soziologische Analyse der Wahlergebnisse und vermittelt ein spezifisches Bild der politischen Willensäußerung.

Eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ist ausgeschlossen, indem: 

• die ausgewählten Urnen-/Briefwahlwahlbezirke mindestens 400 Wahlberechtigte/Wähler/-innen umfassen müssen,

• die Geburtsjahrgänge zu so großen Gruppen zusammengefasst werden, dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind,

• die Wählerverzeichnisse und die gekennzeichneten Stimmzettel nicht zusammengeführt werden dürfen,

• die Auszählung der Stimmzettel im Wahllokal zunächst ohne statistische Auswertung erfolgt, diese wird im Nachgang unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses ohne Nutzung des Wählerverzeichnisses im Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen durchgeführt,

• wahlstatistische Erhebungen nur von Gemeinden vorgenommen werden dürfen, bei denen durch Landesgesetz eine Trennung der Statistikstelle von anderen kommunalen Verwaltungsstellen sichergestellt und das Statistikgeheimnis durch Organisation und Verfahren gewährleistet ist,

• die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik nur für den Freistaat Sachsen und nicht für einzelne Wahlbezirke veröffentlicht werden,

Zur Erfassung der Wahlbeteiligung wurden 10 Geburtsjahresgruppen getrennt nach dem Geschlecht festgelegt:

männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister		weiblich
Kennung	Geburtsjahresgruppe	Kennung	Geburtsjahresgruppe
A1	1999 – 2001	G1	1999 – 2001
A2	1995 – 1998	G2	1995 – 1998
B1	1990 – 1994	H1	1990 – 1994
B2	1985 – 1989	H2	1985 – 1989
C1	1980 – 1984	I1	1980 – 1984
C2	1975 – 1979	I2	1975 – 1979
D1	1970 – 1974	K1	1970 – 1974
D2	1960 – 1969	K2	1960 – 1969
E1	1950 – 1959	L1	1950 – 1959
F1	1949 und früher	M1	1949 und früher

Die Registrierung des Stimmabgabeverhaltens erfolgt für 6 Geburtsjahresgruppen getrennt nach dem Geschlecht:

männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister		weiblich
Kennung	Geburtsjahresgruppe	Kennung	Geburtsjahresgruppe
A	1995 – 2001	G	1995 – 2001
B	1985 – 1994	H	1985 – 1994
C	1975 – 1984	I	1975 – 1984
D	1960 – 1974	K	1960 – 1974
E	1950 – 1959	L	1950 – 1959
F	1949 und früher	M	1949 und früher

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. 

• Die Stimmzettel für die Europawahl sind von weißer oder weißlicher Farbe.

• Die Stimmzettel für die Stadtratswahl sind von gelber, die für die Ortschaftsratswahl von grüner und die für die Kreistagswahl von rosa Farbe.

• Die Stimmzettel werden im Wahlraum bereitgehalten und dem Wähler bei Betreten des Wahlraumes ausgehändigt.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Bei der Stadtratswahl, Ortschaftsratswahl oder Kreistagswahl:

Jeder Wähler hat drei Stimmen.

Der Stimmzettel enthält unter fortlaufender Nummer

a)  die für den Wahlkreis/des Wahlgebiets zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe ihrer Bezeichnung und in der gemäß § 19 Abs. 5 und 6 KomWO bestimmten Reihenfolge,

b)  die Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und Postleitzahl und Wohnort entsprechend der nach § 20 Abs. 2 KomWO bekannt gemachten Anschrift in der zugelassenen Reihenfolge. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 KomWO unterbleibt bei Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen die Angabe von Postleitzahl und Wohnort. Sofern in einem Wahlkreis nur ein Wahlvorschlag zugelassen worden ist, enthält der Stimmzettel den für den Wahlkreis zugelassenen Wahlvorschlag unter Angabe seiner Bezeichnung, die Familiennamen, Vornamen und Beruf oder Stand seiner Bewerber in der zugelassenen Reihenfolge sowie drei freie Zeilen.

Bei Verhältniswahl: Es können nur Bewerber gewählt werden, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind. Der Wahlberechtigte kann seine Stimme Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (Panaschieren) oder einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (Kumulieren).Der Wahlberechtigte gibt dabei seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel den oder die Bewerber, dem oder denen er seine Stimme(n) geben will, durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise kennzeichnet.

Bei Mehrheitswahl: Es können die Bewerber, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind und andere Personen gewählt werden. Der Wahlberechtigte kann jedem Bewerber oder jeder anderen Person nur eine Stimme geben. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel

1. einem Bewerber durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise,

2. andere Personen durch eindeutige Benennung auf den freien Zeilen

als gewählt kennzeichnet.

Jeder Wähler kann – außer er besitzt einen Wahlschein – nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Zur Wahl sind die Wahlbenachrichtigung sowie ein amtlicher Personalausweis oder Reisepass, bei ausländischen Unionsbürgern ein gültiger Identitätsausweis oder Reisepass, mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ist verboten.

Wer einen Wahlschein hat, kann durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des für ihn zuständigen Wahlkreises/Wahlgebietes in seiner Gemeinde oder durch Briefwahl wählen. Gilt der Wahlschein für mehrere gleichzeitig durchzuführende Kommunalwahlen kann die persönliche Stimmabgabe nur in einem Wahlbezirk des jeweils kleinsten Wahlgebiets/Wahlkreises erfolgen.

Für die Europawahl gilt:

Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises oder in der kreisfreien Stadt oder

b) Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beantragen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag), dem Wahlschein mit der unterschriebenen Versicherung an Eides statt, so rechtzeitig dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Gemeinde übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der Gemeinde abgegeben werden.

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Ein Wahlberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 StGB).

Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Wilsdruff, 18. April 2019

 

Ralf Rother

Bürgermeister